Rechtsprechung
| BPatG, 22.08.2008 - 14 W (pat) 61/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 22.08.2008 - 14 W (pat) 61/03
Die auf die Herstellung und Verwendung der Dispersion gerichteten Ansprüche 2 und 3 teilen das Schicksal des Anspruches 1 (vgl. BGH "Elektrisches Speicherheizgerät" GRUR 1997, 120). - BPatG, 23.09.2003 - 34 W (pat) 45/02
Auszug aus BPatG, 22.08.2008 - 14 W (pat) 61/03
Zur Begründung hat sie unter Hinweis auf die Prüfungsrichtlinien des DPMA und die Entscheidung des Bundespatentgerichts 34 W (pat) 45/02 vorgetragen, sie habe nach Erhalt des Prüfungsbescheides im Hinblick auf eine europäische Nachanmeldung eine Fristverlängerung um 12 Monate zur Stellungnahme beantragt.